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Prophet im Wissenschaftsgewand

Prof. Hankel und der EURO

Euro: Aufgang oder Untergang? lautete die Vortragsankündigung. Der Vortragender, Prof., Dr. Wilhelm Hankel, wurde als renommierter Wissenschaftler mit einem gewaltigen Opus, Lehrtätigkeiten in den besten Universitäten der USA (Harvard u.a.) sowie Professor in Frankfurt/Main und ausgewiesener Praktiker (Währungsspezialist der Bundesregierung unter Schiller, Präsident der hessischen Landesbank, Berater der EG etc.) vorgestellt.


 

 

 


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Wer nun eine rationale Erörterung, ein pro und contra EURO erwartete, mußte spätestens beim Fazit des Vortrages feststellen, daß es ein pro aus ökonomischer Sicht überhaupt nicht gibt. Haben aber nicht gerade über 50 renommierte Wissenschaftswissenschaftler samt dem Wirtschaftsnobelpreisträger Reinhard Selten sowie vier Präsidenten der sechs führenden deutschen Wirtschaftsinstitute behauptet, daß es beim EURO zwar Risiken gibt, aber die Chancen bei weitem überwiegen. Doch, doch, aber seine "geschätzten Kollegen" trauen sich aus wirtschaftlichen Gründen nicht Ihre ehrliche Meinung zu sagen, schließlich erhielten die Wirtschaftsinstitute Aufträge von der EU-Kommission. Dies gilt auch für die anderen Eliten. Die Spitzen in den Parteien und Gewerkschaften hätten einen pro EURO-Kurs, allein wegen der deutschen Vergangenheit, ausgegeben und die nachfolgen Hierarchien trauten sich aus Angst vor einem Kariereknick nicht Ihre sowie Volkes Meinung zu vertreten.

Der Professor tritt in allen Medien als Euro-Gegner auf, beim Eingang konnte man sein letztes Buch erwerben, weiterhin wies er seine Zuhörer darauf hin, daß die Verfassungsklage, die er und weitere drei Kollegen verfasse, bald auch in Buchform erhältlich ist. Wer nun meinte, auch Hankel könnten in diesem Zusammenhang ökonomische Überlegungen leiten, wurde gleich eines Besseren belehrt: Prof. Hankel gehört nach seiner Einschätzung zu dem "Häuflein Aufrechter" in diesem unserem Land, die sich noch trauen für ihre Überzeugung einzustehen. In Worms hatte Martin Luther vor Jahrhunderten verkündet: "Hier stehe ich und kann nicht anders. Gott helfe mir. Amen". Heute ziehen Menschen mit solch edler Gesinnung direkt vors Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe, danach vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Von einem Gang nach Straßburg war nicht die Rede, von Europa erwartet der Professor schließlich nichts gutes. Böse Unterstellung: vielleicht verwechselt er aber auch nur den Gerichtshof der EU (EuGH) aus Luxemburg mit dem in Straßburg. Vorschlag: Wenn Karlsruhe nicht hilft, vielleicht Straßburg. Eine Klage würde sich in Buchform auch in diesem Fall blendend absetzen bzw. sichert die Aufmerksamkeit des Publikums.

Wissenschaftler oder Prophet?

Es gab in der Geschichte keine Währungsunion ohne eine politische Union. Aus dieser Tatsache kann man weder schließen, daß man eine Währungsunion nicht machen sollte. Dies wird seit Hume, als "naturalistischer Fehlschluß" gehandelt. Aus einem Sein folgt kein Sollen. Zweitens kann man nicht ableiten, daß eine erfolgreiche Währungsunion nicht möglich sei. Die Kritik am Induktivismus geht ebenfalls auf Hume zurück. Popper, der von Hankel bewundert wird, teilt Humes Auffassungen und setzt noch eins drauf: die Zukunft ist grundsätzlich offen. Man kann also sowohl normative als auch empirische Argumente für und gegen eine Währungsunion bringen.

Über 50 Wirtschaftswissenschaftler behaupten, daß die Chancen beim EURO die Risiken bei weitem übertreffen würden. Hankel behauptet, daß der EURO eine Katastrophe wird. Dies ist keine wissenschaftliche Aussage, dies ist eine Prophezeiung. Da es keine Erfahrung mit einer Währungsunion ohne Politische Union gibt, ist dies sicherlich ein Risikofaktor, aber keine vorprogrammierte Katastrophe, wie Hankel behauptet.

Alle Thesen Hankels sind eher Verkündigungen oder Prophezeiungen als wissenschaftliche Voraussagen. Bei allen seinen Thesen gehen Aussagen und Urteile munter durcheinander, auch dies würde nicht gerade die Zustimmung Poppers hervorrufen.

Leider geht die politische Auseinandersetzung in Deutschland nur noch darum, ob wir in Himmel oder in die Hölle kommen, "Aufgang oder Untergang?". Eine rationale Auseinandersetzung ist nicht zuletzt aufgrund der plumpen Bonner Propaganda, die den Bürger weismachen will, daß der Euro auf jeden Fall so hart wird wie die Mark, fast aussichtslos geworden. Dies ist nicht seriös und erinnert fatal an die "blühenden Landschaften im Osten".

Wegen Auschwitz würden die Deutschen seit drei Generationen zur Kasse gebeten. Nun soll dies nach der Einführung des Euros in noch größerem, die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik überfordernden Ausmaße geschehen. Deutsche Erfahrungen mit einer Währungs- und Sozialunion sprechen gegen die Europäische Währungsunion, so Hankel.

Der Haushalt der EU setzt sich hauptsächlich aus Einnahmen der in den Mitgliedstaaten erhobenen Mehrwertsteuer, aus BSP-Eigenmittel, Zöllen und Agrarabschöpfungen zusammen. Die Bundesrepublik wird wie alle übrigen Länder mit Ausnahme Großbritannien, das seit Margret Thatcher einen Sonderrabat bekommt, gleichbehandelt. Eine Sondersteuer Auschwitz gibt es nicht.

Wieso zahlen dann die Deutschen einen erhöhten Nettobeitrag mehr als die Holländer oder Dänen, die ein höheres pro Kopf Einkommen haben? Dies liegt an der zu Recht im Kreuzfeuer der Kritik stehenden Agrarpolitik, die nach wie vor fast zwei Drittel der Haushaltsmittel verschlingt. Die Mehrheit der Holländer würden wahrscheinlich von dieser Bevorzugung weniger begeistert sein, wenn sie wüßten, daß Ihre geschäftstüchtigen Bauern u.a. mit EU-Mittel in erster Linie Holland und halb Europa mit geschmacklosen Tomaten beglücken.

In Europa soll eine Währungsunion und keine Sozialunion entstehen. Es gibt weder Pläne noch überhaupt Gedankenspiele in die Richtung einer gesetzlichen Rentenversicherungs-, Arbeitslosenversicherungs- oder Krankensversicherungssystems auf EU-Ebene. Allein diese drei wichtigsten Sozialsysteme sowie die steuerlichen Schlupflöcher sorgen für den größten Transfer nach Ostdeutschland. Der Haushalt der EU könnte nicht dahingehend erweitert werden, weil jede Erweiterung des Finanzrahmens einstimmig beschlossen werden muß. Die Sozialausgaben der EU betragen ca. 7 Milliarden jährlich und werden vor allem zur Förderung benachteiligter Gruppen und Regionen eingesetzt. Die Sozialcharta enthält Regelungen zum Arbeitnehmerschutz.

Auch wenn die Deutschen wegen Ihrer Vergangenheit, wie Hankel behauptet, das letzte Hemd bereitwillig auf den europäischen Altar legen würden, so gilt dies sicherlich nicht für andere Staaten und diese müßten einer Haushaltserweiterung ebenfalls alle zustimmen. Der Haushalt der EU darf laut europäischen Verträgen nicht größer sein wie 1,27 des BSP der EU-Länder. Der Haushalt (ca. 160 Milliarden DM für 1997) liegt zur Zeit weit unter den Mitteln die jährlich in den Ausbau Ost gesteckt werden.

Entweder die Deutschen überweisen Riesensummen an Ihre Nachbarn oder diese kommen nach Deutschland und nehmen den Deutschen die Arbeitsplätze weg und zerstören damit das deutsche Sozialsystem. Die Währungsunion schaffe einen einheitlichen Arbeitsmarkt, damit steht Deutschland vor einem erhöhten Einwanderungsdruck, so Hankel.

Den gemeinsamen Arbeitsmarkt hat der Binnenmarkt schon seit Jahren geschaffen. Trotz der von Hankel immer wieder beschworenen großen Einkommensunterschiede zwischen Deutschland und Portugal hat der Einwanderungsdruck auf Deutschland im Zuge des Binnenmarktes abgenommen, sowohl aus Griechenland, als auch aus Portugal und Spanien. Der Einwanderungsdruck auf Deutschland kommt seit Jahren aus Nicht-EU-Staaten. Im Gegenteil: Die Aufnahme weiterer Staaten Osteuropas wird den Einwanderungsdruck aus dieser Region, wie die Erfahrungen mit den Mittelmeerländer zeigen, zurückdrängen.

Erwähnt soll noch, daß Prof. Hankel meint, die Währungsunion führe zu einem "monetären Gefängnis". Die EZB hat nicht die ausschließliche Zuständigkeit für die Währungspolitik, wie die Deutsche Bundesbank. Daraus folgt, daß die Politiker bald die Kapitalfreiheit abschaffen und es bald wie zur Nazizeit niemand mehr sein Geld oder Vermögen aus der EU herausbringen kann oder nur unter großen Verlusten. Spätestens bei diesem Gedankenblitz fragt man sich, ob man nicht in einem schlechten Film ist.

Wie stabil wird der EURO?

Weltweit gibt es über 190 Währungen. Die Währungen der OECD-Staaten sind die stabilsten. An der Währungsunion werden nur OECD-Staaten teilnehmen. Mit größter Wahrscheinlichkeit wird der Euro so stabil sein, wie die OECD-Währungen. Eher unwahrscheinlich ist, daß der Euro wesentlich schwächer abschneidet, aber auch daß er auf Anhieb neben dem Schweizer Franken die stabilste Währung der Welt, d.h. so hart wie die Mark wird.

Wenn der Euro so stabil wird wie der US$, der größte und wichtigste Konkurrent, dann hat man das Klassenziel auf jeden Fall erreicht. Die Aufgabe der DM-Mark würde in diesem Fall, aufgrund der ökonomischen Vorteile, die damit verbunden sind, den Tausch rechtfertigen. Von einem politischen Preis, den die Deutschen entrichten, kann man erst sprechen, wenn der Euro weicher als der US-Dollar bzw. anderen OECD-Währungen wird.

Europa ist in fast allen Bereichen der Juniorpartner Amerikas. Allein aufgrund des EU-Binnenmarktes waren die Europäer, der EU-Kommissar Brittan nicht der Wirtschaftsminister Rexrodt, in den GATT-Verhandlungen ebenbürtige Partner der USA. Die Währung ist das einzige Feld, wo die Europäer nicht nur mit den Amerikanern gleichziehen wollen, sondern wo Sie die Nummer 1 werden wollen. Wenn der Euro stabiler wird wie der Dollar bzw. so hart wie die Mark, dann wird es sowohl ein wirtschaftlicher wie ein politischer Erfolg ersten Ranges. Dieses Ziel verfolgen die Europäer vor allem aufgrund deutschem aber auch holländischen Wunsch seit Jahren. Mit der Konzeption der Europäischen Zentralbank als auch dem Stabilitätspakt wurden in diese Richtung solide Grundsteine gelegt.

"Statt als Propheten zu posieren müssen wir zu den Schöpfern unseres Geschickes werden" (Popper). Sowohl viele Befürworter als auch Gegner des Euros betätigen sich als Propheten.

Hankels Prophezeiungen, Verkündigungen, Handelsanweisungen und Urteile haben mit Wissenschaft rein gar nichts zu tun. Sie sind sicher durch Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) gedeckt, weiterhin kann Hankel (Jahrgang 1926) mit unserer Nachsicht rechnen: Ab einem gewissen Alter genießt jeder Narrenfreiheit. Sogar Popper, unbestritten einer der Bedeutesten Wissenschaftstheoretiker unseres Jahrhunderts, hat die Geduld seiner Bewunderer und Zuhörer in seiner letzten Schaffensperiode nicht selten strapaziert.

Nachsicht und Narrenfreiheit steht Politikern, die Ihres Amtes walten demgegenüber nicht zu. Wer seiner Verantwortung nicht gerecht wird, sollte von alleine gehen bzw. wird hoffentlich bald abgewählt. Bei der Grundsteinlegung für einen stabilen Euro ist gute Arbeit geleistet worden, dies kann von der Vorbereitung der Einführung und Partizipation der Bürger nicht behauptet werden.

Früher hieß es: "Hast einen Opa, schick ihn nach Europa". Heute sind die politischen Prozesse auf europäischer Ebene sehr komplex. Einige Opas finden sich hier nicht mehr zurecht und sehen daher nur noch auf nationaler Ebene Betätigungsfelder. Heiner Geißler, der Vordenker des Stillstandorts Deutschland – Weiter so, Deutschland – u.a. haben dazu beigetragen, daß in Deutschland jedes auch noch so aberwitziges Argument, das den Stillstand begründet will, offene Ohren findet. Hinzu kommt, daß falsche Propheten hohe Auflagen, große Quoten sowie volle Säle garantieren. Daher wird uns das Informationsmüll dieser Herrschaften, ob wir wollen oder nicht, über das ein oder andere Medium auch weiterhin erreichen.

Wie kann man sich angesichts dieser "neuen Unübersichtlichkeit" (Habermas) gegen falsche Propheten wehren? Ich empfehle die Lektüre Poppers Werke, allerdings die der ersten Schaffensperiode (bis 1970). Weit wirkungsvoller wäre es, wenn die verantwortlichen Politiker und Bürokraten auf EU-Ebene sowie im Bund Ihrer Verantwortung endlich nachkommen und eine adäquate Informations- und Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Es ist bedauerlich, daß man Lebenszeit mit solchen Auffassungen aus der untersten Schublade vergeudet. Allein die Schäden, die durch diese Prophetien und Halbwahrheiten entstehen können, rechtfertigen den Einsatz.

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