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Verantwortungslose Gesinnungspolitik.

Deutschland zerstört mit seiner Asylpolitik 70 Jahre Europäischer Integration, dies mit reinem Gewissen in verantwortungsloser Art und Weise.

Als überzeugter Europäer und Befürworter einer multikultureller Gesellschaft bin ich fassungslos über die verantwortungslose Gesinnungspolitik, die edle aber schlichte Gemüter in Berlin betreiben.

Gewissenlos hat Deutschland im 20. Jahrhundert Europa in Schutt und Asche gelegt. Mit reinem Gewissen werden jetzt in einer verantwortungslosen Art und Weise 70 Jahre Europäischer Integration zerstört.

Seit dem Ende des Eisernen Vorhangs blockieren in Deutschland CDU/CSU auf der einen und SPD und Die Grünen auf der anderen Seite eine moderne, moralisch anspruchsvolle und effiziente Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik.

CDU/CSU sind auch jetzt noch gegen ein Einwanderungsgesetz, obwohl dies von der deutschen Wirtschaft gefordert wird.

 

 


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Dies hat vor allem Folgen für den deutschen Staat und die deutschen Sozialsysteme, die deutsche Wirtschaft kann auch Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, Konzerne wie Siemens beschäftigen im Ausland mehr Menschen als in Deutschland. Für die Arbeitnehmer ist es sogar besser, wenn die Arbeitsplätze in der angestammten Heimat angeboten werden. Ganz anders die Auswirkungen im Asylrecht.

Kafkaeskes und perverses System der Scheinheiligkeit: "Willkommenskultur", die die Erstauswahl der Flüchtlinge Schlepperbanden überlässt

Die Ursachen der Auswanderung (push-Faktoren) sind selbstverständlich vor allen in den Ländern selbst vorhanden, verantwortungslose Politiker und Religionsführer, die Krieg vor allem gegen eigene Landsleute und Glaubensgenossen führen. Leider werden diese Kriege vor allem mit westlichen Waffen geführt, weiterhin ist der Westen seit Jahrzehnten nicht nur indirekt, sondern auch direkt daran beteiligt.

Wenn es aber um die Anziehungskräfte (pull-Faktoren) geht, dann ist das ganze ein deutsches Problem und zwar die verantwortungslose Gesinnungspolitik und Scheinheiligkeit.

Das System der Scheinheiligkeit hat zwei Komponenten, einmal wird mit reinstem Gewissen das beste Asylrecht der Welt etabliert. Zweitens will man die Verantwortung und Wirkungen nicht selber tragen und läd diese auf die Nachbarn ab und zwar dadurch dass Deutschland wirkungsvoll verhindert, dass Flüchtlingen auf deutschem Boden Asyl beantragen können (Dublin-System).

Das Asylrecht zeugt von einem hohen moralischen Standard. 60 Millionen Kriegsflüchtlinge haben ein Individualrecht auf Asyl, nach Auffassung von SPD und Grünen sogar über eine Milliarde Menschen, die nach UNO-Angaben in absoluter Armut leben. Mittlerweile spricht sogar die Bundeskanzlerin davon, dass es keine Begrenzung geben kann.

Bei diesen Zahlen erkennt jeder, dass ein Individualrecht auf Asyl schlicht dem Sollen-Können-Prinzip widerspricht (oder wie ein alter römischer Rechtsspruch besagt: ultra posse nemo obligatur), weil die Umsetzung nicht machbar ist. Eingang fand dies im BGB: "Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist" (BGB § 275, 1). Es gibt also Obergrenzen der Leistungsfähigkeit, obwohl die Bundeskanzlerin für das Asylrecht diese ausschließt.

Es ist ja auch nichts gegen den Asylparagraphen einzuwenden, einzig die zeitgemäße Anwendung ist das Problem. Durch unverantwortliche Politik, Stichwort Dublin-Abkommen, hat sich Deutschland innerhalb der Europäischen Union so abgeschottet, dass Flüchtlinge Anträge auf legalem Wege nicht mehr stellen können. Dadurch muss man das gegebene Asylversprechen nur in sehr dosierter Form einlösen. Anträge kann man fast nur noch stellen, nachdem man professionelle Hilfe in Anspruch nimmt, sprich sich Schlepperbanden anvertraut. Wie man jetzt sieht, gehört dies der Vergangenheit an. Im Internet- und Smartphonezeitalter haben sich die deutschen Verheißungen in alle Winkel dieser Erde herumgesprochen, mit fatalen Folgen.

Die Folgen insbesondere für die Betroffenen Flüchtlinge, aber auch für den Staat und die Gesellschaft in Deutschland sind verheerend. Es kommen kaum arme oder bedürftige Flüchtlinge, sondern nur die Leistungsfähigsten können sich Tausende von Dollar leisten, damit sie die Schlepperbanden bezahlen. Es werden alle Ersparnisse aufgelöst, man riskiert sein Leben und wandert über mehrere Grenzen illegal nach Deutschland ein. Hier werden diejenigen, die überlebt und die Strapazen mit viel Glück überstanden haben, mit Applaus empfangen. In Container und Hallen warten dann die Menschen auf die Entscheidung, ob sie bleiben können. Nach mehreren Monaten erfuhren letztes Jahr 70 %, dass sie nicht bleiben können. Eine Integration ist damit für diese Menschen nicht mehr möglich, weil diese Menschen in die Illegalität abrutschen, nach Hause können sie nicht mehr. Eine kafkaeskere und perversere Politik ist kaum noch vorstellbar. Von den politischen Verwerfungen in Deutschland mal ganz abgesehen.

"Das schaffen wir" ist Merkels "blühende Landschaften" hoch zehn. Mehrere europäische Staaten brechen unter der Last zusammen. Griechenland wird nicht einmal mehr kritisiert, obwohl es nichts unternimmt um europäisches Recht umzusetzen. Ungarn hingegen wird harsch kritisiert, obwohl es vergebens versucht europäisches Recht umzusetzen. Orban ist ein fürchterlicher Politiker, leider hat er nicht völlig unrecht, wenn er sagt, dass das ein deutsches Problem ist. Österreich, Dänemark dürften als nächstes folgen, vorher werden noch Kroatien und Slowenien überfordert und zum Schluss Deutschland.

Deutschland könnte das kafkaeske und perverse System der Scheinheiligkeit schnellstens beseitigen, indem es den Flüchtlingen erlaubt mit dem Flugzeug aus der Türkei, Libanon oder Jordanien direkt nach Deutschland einzufliegen. Kosten pro Flug ca. 500 €, weitaus weniger als die Flüchtlinge an Schlepperbanden bezahlen und es bestünde für diese auch keine Lebensgefahr.

Der Politologe Anthony Glees hat recht, wenn er von einem Hippie-Staat spricht (Deutschland und die Flüchtlinge. "Wie ein Hippie-Staat von Gefühlen geleitet"). Deutschland hat zuerst den Stabilitätspakt im Euroraum gebrochen, jetzt werden auch die europäischen Regeln im Asylrecht gebrochen.

Walter Hallstein, der erste Präsident der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, sprach davon, dass die EG nur als Rechtsgemeinschaft eine Chance habe. Dies gilt nach wie vor. Wer mutwillig sich wie Merkel über alle europäischen Regeln hinwegsetzt, dabei sich nicht einmal in der eigenen Koalition geschweige den die europäischen Partner abspricht, zerstört diese Gemeinschaft.

Was ist zu tun?

Deutsche Politiker müssen endlich erwachsen werden, sie können sich weder hinter dem großen Bruder jenseits des Teichs noch hinter der EU verstecken, wie man dies jahrzehntelang praktiziert hat. Das heißt, auch in der Asylpolitik sollten realistische Ziele formuliert bzw. eine verantwortungsbewusste Gesinnungspolitik muss schnellstens erarbeitet werden.

Herz und Verstand müssen wieder in eine Balance gebracht werden, d.h. eine moralisch fundierte und effiziente und verantwortungslose Politik betreiben. Dafür ist rechtliche Flexibilität und nicht Chaos, Politik nach Bauchlage, gefragt.

Dass alle europäische Länder multikulturelle Gesellschaften sind, ist Fakt. Ein zurück zu homogenen Nationalstaaten kann es nicht geben, ohne die Verbrechen des 20. Jahrhunderts zu wiederholen.

Eine moralische und verantwortungsvolle europäische Asyl- und Einwanderungspolitik muss aber erst noch schnell und dringend geschaffen werden.

CDU/CSU müssen sich schleunigst zu einem Einwanderungsgesetz durchringen. SPD und Die Grünen müssen von einem Individualrecht auf Asyl Abschied nehmen. Nur so kann ein europäisches Asyl- und Einwanderungspolitik entstehen.

Orientieren sollte man sich an den westlichen Einwanderungsländern Australien, Kanada und USA, die eine jahrzehntelange Erfahrung als Einwanderungsländer haben. "Politik ist die Kunst des Möglichen", so Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen. Dies gilt nach wie vor und wenn man dies wie jetzt in der Flüchtlingspolitik nicht beachtet, dann entstehen fürchterliche Kolateralschäden. Moralische Ansprüche und reale Möglichkeiten müssen, siehe Sollen-Können-Prinzip, in Einklang gebracht werden.

Politisch verfolgte sollten nach wie vor Asyl genießen, die Umsetzung könnte wie folgt erfolgen:

  • Festlegung von Obergrenzen: An der Festlegung von Obergrenzen auf deutscher und europäischer Ebene kommt man nicht vorbei. Die deutsche Scheinheiligkeit muss aufgegeben werden. Es ist für jeden, sogar für grüne Bürgermeister und Ministerpräsidenten sichtbar, dass Deutschland und Europa innerhalb von gerade mal ein paar Wochen eine Leistungsgrenzen gestoßen sind. Im Grundgesetz oder in den entsprechenden europäischen Regelungen bedarf es keiner Obergrenzen, de facto müssen diese aber flexibel je nach Aufnahmefähigkeit und Leistungsfähigkeit immer wieder neu bestimmt werden. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, diese Grenzen ständig neu unter Berücksichtigung der Leistungsgrenze anzupassen.
  • Auswahl der Flüchtlinge durch das UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, vor Ort und die Abholung auch dort, so wie es Großbritanien macht. Dabei kann die Zahl der Asylsuchenden sicherlich wesentlich größer sein.
  • Unterstützung des UNHCRs für die Versorgung vor Ort. Auch hier ist Großbritanien ein  Beispiel, da es zur Zeit am meisten vor Ort investiert.
  • Kohärente Außen- und Sicherheitspolitik, die die Konflikte entschärft und nicht durch eigene Interessen erst entfacht. Hier kann Großbritanien kein Vorbild sein.
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